Zum deutschen Milchfonds, Teil 1

Beitrag von

Georg Keckl, 8.12.2008

-auf die Quellen wird in den Endnoten im Text hingewiesen -

Wie erfinde ich eine neue Nicht-Subvention? Wie mache ein Riesen-Chaos, um mich als Retter
aus demselben präsentieren zu können? Zum deutschen Milchfonds:

In der EU zeigte sich 2000, dass die „Notlösung“ Milchquote nicht mehr alle paar Jahre verlängert
werden kann. Man beschloss damals zwar eine weitere Verlängerung der Milchquotenregelung,
vorläufig bis 2008, machte aber allen klar, dass das nicht mehr so weitergehen kann. Bei der großen
Agrarreform 2003 beschloss man dann, die Milchquote nochmals bis 2015 zu verlängern, aber dann
sollte endgültig Schluss sein. Ursprünglich war diese planwirtschaftliche Notmaßnahme 1984 nur für 5
Jahre, bis 1989, vorgesehen.

2007 stimmte dann der Deutsche Bauernverband mit großer Mehrheit (75%), dem Ende der Milchquote
zu (siehe Endnote 1), obwohl natürlich der Bauernverband deswegen nicht gefragt werden müsste, ein
Ende der Milchquote ist schließlich Sache des Gesetzgebers und nicht irgendeines Verbandes. Nur die
Landesbauernverbände aus Bayern und Hessen waren für die Fortführung der Milchquote, alle anderen
Länder nicht. Die unterlegenen Befürworter der Milchquotenregelung im BDM waren mit diesem Votum
ganz und gar nicht einverstanden. Sie sprachen Bauern, die keine Milchbauern sind, mehr oder weniger
die Mitsprache bei dieser „Entscheidung“ ab und behaupteten, die Milchbauern wären mehrheitlich für
eine Weiterführung der Milchquote. Das sind sie vermutlich auch in Bayern. Sonst weiß man das nicht
so genau. Es ist aber im Prinzip nicht so wichtig, ob ein Verband da zustimmt oder nicht, da es, wie
gesagt, eine Sache des Gesetzgebers ist und der kann sich nicht zum Trottel der Verbände machen.
Auch eine Gewerkschaft kann abstimmen wie sie will, der Gesetzgeber beschließt alle Arbeitnehmer-
Gesetze und die Gewerkschaft darf protestieren oder es sein lassen. Demokratie funktioniert über
Wahlen, da kann sich keiner Gesetze bestellen, wie er denkt.

Da nun die Proteste der Milchquotenbefürworter immer lauter wurden, kam man (Politik und
Bauernverband) auf das bewährte Rezept, die Proteste mit Subventionen zu mindern. So hat man das
schon zur Einführung der Milchquote, als es ebenfalls höchste Bauernproteste gab, mindestens so
große wie jetzt zur Abschaffung, gemacht. Der Bauernverband war, wie üblich bei dem Thema, nach
einigem Zögern und Zieren gnädig für die Annahme der Subvention – bzw. wollte das evtl. wohlwollend
in Erwägung ziehen, wenn denn Geld genug käme. Der neue Subventionstopf wurde „Milchfonds“
getauft.

Nun war der Ball wieder bei der Politik. Die hat in Deutschland notorisch kein Geld, angeblich. Aber die
EU hat z.Z. etwas mehr Geld als sie ausgeben kann („Rückflüsse“). So was gibt es auch.

Also beschloss der schlaue Minister Seehofer, dass der Milchfonds aus diesen EU-Mitteln gespeist
werden sollte. Der Bauernverband war auch gleich dafür2. Was man genau mit dem Geld machen wollte
und wie es verteilt werden sollte, darüber wollte man sich Gedanken machen, wenn das Geld da ist.
Sonst gibt das nur Verteil-Streit im Voraus. Die Mehrheit der Milchbauern, so scheint mir, hat dieses
Theater durchschaut und spart sehr mit Applaus, zur Verwunderung der Politik und Verbandsspitzen.

Nun dachte aber die liebe Mariann Fischer-Boel in Brüssel nicht im Geringsten daran, dem Host
Seehofer weiter was aus ihren Töpfen zu geben, ließ ihn ständig abblitzen. Sie argumentierte ganz
richtig, dass das Thema schon bei der Agrarreform 2003 dran war und da endgültig entschieden wurde.
Man einigte sich bei der EU-Agrarreform 2003 auf eine meist gar nicht mehr marktwirksame
Absenkungen der „Mindestpreise für Milch“, als Vorbereitung für das Ende der Milchquote. Als üblichen
Kompromiss und Argumentationshilfe für die Minister gegenüber den Verbandsfunktionären gewährte
man eine neue Subvention, damals „Milchprämie“ getauft.

Dass nur der deutsche Minister 2008 mit einer Nachschlagsforderung, „Milchfonds“ getauft, daher kam,
entsetzte alle in der EU (bis auf Österreich, Slowenien und Finnland). Frau Fischer-Boel verwies die
deutschen Milchbauern und den bockigen Minister ständig darauf, dass über die „Milchprämie“ schon
jährlich zusätzlich 1 Milliarde Euro an die deutschen Milchbauern flössen 3 und die Sache schon
entschieden ist. Die Milchprämie wurde 2005 als „Obendrauf“ (Top Up) auf die Betriebsprämie gepackt,
vermutlich ist sie deswegen in Vergessenheit geraten. Man kann sich schon mal etwas vertun, mit den
Milliarden aus Brüssel, besonders Minister.

Der Minister Seehofer hatte aber das Geld schon so quasi dem Bauernverband versprochen.
Unterstützung für seinen EU-Milchfonds fand Minister Seehofer auf dem EU-Gipfel der
Landwirtschaftsminister im Mai in Slowenien nur von Österreich, Finnland und Slowenien 4. Die Haltung
der anderen ist nicht so im Detail bekannt, aber man darf annehmen, dass man sich in EU-Kreisen über
Deutschland in der Frage lustig machte. Es geht bei dem „Milchfonds“ eigentlich nicht um viel Geld (im
Maßstab der sonstigen Agrarsubventionen), es wäre auch aufzutreiben gewesen, aber die
Agrarkommissarin hatte wohl die Faxen mit den Deutschen dicke und sperrte sich gegen diesen, in ihren
Augen vermutlich unverschämten, Nachschlag.

Frau Fischer-Boel richtete nach vielen Protesten aus Deutschland einen Blog ein, auf den deutsche
Milcherzeuger posten können. Da konnte sie dann lesen, dass Politiker „nicht richtig informiert“ wären,
dass die Milchbauern selbst in Schleswig-Holstein Verluste machen, was durch
„Betriebszweigabrechnungen“ zu belegen ist. Dass die 1 Milliarde „Milchprämie“, die nach Deutschland
fließen, eigentlich gar nicht gezählt werden dürften. Bei ca. 80 Kühen macht der Milchprämienanteil an
der Betriebsprämie eine Größe um 25000 € pro Jahr aus.
Man muss dabei bedenken, dass Frau Fischer-Boel Landwirtschaftsministerin im Nachbarland
Dänemark war und da sicher auch Berechnungen gemacht werden, sie nachweislich rechnen kann und
damit wirklich ein anderes Kaliber ist, als man das hier in Deutschland so aus Bonn und Berlin gewohnt
ist. Hier lassen sich Minister eher mal ein X für ein V vormachen und bechern weiter.

Die Agrarkommissarin dachte also gar nicht daran, „frisches“ EU-Geld für den neuen deutschen
„Milchfonds“ locker zu machen 5 .

Das führte auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin (30. Juni bis 1. Juli 2008 ) zu einer rhetorischen
Kontroverse zwischen Frau Fischer-Boel und Minister Seehofer um die „richtige“ Rechenweise.

Agrarkommissarin Fischer-Boel verweigerte auf dem Bauerntag weiterhin jedes „frisches“ Geld aus
Brüssel und riet den Deutschen, doch „ihre“ Gelder aus dem „Modulationstopf“ dafür zu nehmen, die ja
von den Landesministerien immer mit 50% kofinanziert werden müssen. Frau Fischer-Boel: „Sie
vergessen, wenn wir von Modulation sprechen, dass das Geld durch Landesmittel durch Co-
Finanzierung verdoppelt wird.“

Nun antwortete Minister Seehofer leicht überheblich und generös: „Und nun Dein wunderschöner
Hinweis, Marianne: Seid doch mal zufrieden ihr Bauern, ihr bekommt dann ja zu den 425 Millionen von
der EU, von den Landesministern nochmal 425 Millionen hinzu. Wissen sie, ich spreche ja jetzt wegen
der Milch fast jede Woche mit den Ländern. Die große Gefahr besteht, dass die allermeisten Länder in
Deutschland nicht in der Lage sind, die 425 Mio. zu kofinanzieren. Folge ist, dass das Geld bei Euch in
Brüssel bleibt. Und Folge ist, dass die Bauern in diesen Ländern überhaupt nichts haben, sondern
weniger.“

Dafür gab es Beifall vom Publikum, Pisa sei Dank. Nicht nur dass Minister Seehofer in dem Beitrag
Milliarden mit Millionen verwechselte, nein erweckte auch den Eindruck, dass Deutsch für ihn eine
schwierigere Fremdsprache ist als für die Dänin Fischer-Boel. Die Scene gibt es als Video hier:
http://www.agrarheute.com/?redid=200866&mode=singleVideo&singleVideo=80520 .
Die EU-Spitze wird sich bei der dahergestotterten Rechnerei von Minister Seehofer ihren Teil gedacht haben.

Um dieses „Weniger als Nichts“ zu verhindern, liefen die Länderminister bis zuletzt Sturm, damit der
Milchfonds nicht ihre Finanz-und Projekt-Planungen durcheinander bringen wird und dieser neue Fonds
nur mit frischem Geld aus Brüssel gefüllt wird, keinesfalls mit ihrem, das sie nicht haben 6.

Frau Fischer-Boel blieb konsequent weiter stur. Sie hat in der entscheidenden EU-Sitzung im November
2008 (fast) kein Geld für den „Milchfonds“ spendiert. Der Michfonds ist also nach den Worten des Ex-
Agrarministers nun “Weniger als Nichts“, na vielleicht etwas weniger als „Weniger als Nichts“. Oder heißt
das „mehr als Weniger als Nichts“. Vielleicht liegst das ja auch an bayerischen Grammatik, dass man da
partut nicht auf eine Lösung kommen will.

Frau Fischer-Boel und die EU setzte sich also gegen das absurde Abschmierungs-Theater aus
Deutschland durch 7, vermutlich etwas zum Amusement der restlichen EU. Trotzdem sollten die
Deutschen ihren Milchfonds bekommen, aber eben ohne EU-Geld. Damit war der „Milchfonds die
Lachnummer der EU über die Deutschen. Der „Milchfonds“, bzw. das, was man nun weiter so nennen
wollte, war so in der Form schon vor der Sitzung, vermutlich als Hilfe für die neue deutsche
Agrarministerin, beschlossen worden, wie die Mitglieder das Agrarausschusses des Bundestages in
Brüssel erfuhren 8. So konnte durch eine geschickte Pressearbeit das ganze Desaster noch als „Erfolg“
verkauft werden und verschiedene Zeitungen fielen auch prompt darauf rein, darunter die FAZ und die
FTD 9. Wer kennt sich denn schon so gut aus in dem EU-Subventions-Wirr-Warr? Ministerin Aigner wird
selbst überrascht gewesen sein, wie schnell man „Erfolg“ haben kann. Da spielten dann auch ein paar
Spielverderber keine Rolle, die die Zusammenhänge kennen, siehe Endnoten 10

Gerüchte, dass der Milchfonds auf Kosten der ostdeutschen Großbetriebe geht und gehen wird, sind
kaum von der Hand zu weisen 11.

Kaum war nun der „Milchfonds“ da, noch keiner weiß wie man denn das Geld verteilen könnte, da ging
auch schon der Streit los, wer wie viel bekommt 12. Das war aber vorher schon klar13.

Mehr zum Milchfonds:

Zum deutschen Milchfonds, Teil 2


Endnoten zum Text

1
Tagessschau 29.6.2007 20:00 Uhr. Bauerntag stimmt mit großer Mehrheit für Ende der Milchquote.
Bauerntag 2007 in Bamberg.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video19984_res-flash256.html
und

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung17658.html

2
11.3.2008: „Zur Finanzierung des Programms schlug der DBV einen Milchfonds vor, der aus den
vorhandenen finanziellen Reserven des EU-Agrarhaushaltes finanziert werden soll.“ Siehe
http://www.n-tv.de/932354.html

3
19.11.2008: Agrarkommissarin Fischer-Boel: Die deutschen Landwirte hätten in der Reformvon 2003
mehr als 1 Milliarde Euro an Direktzahlungen bekommen, im Ausgleich für eine Milchmarktreform. Jetzt
müssten weitere Milchprogramme, die die Kommission für sinnvoll halte, aus der Modulation finanziert
werden. Die Landwirte hätten den Vorteil, dass sie das Geld nicht mit anderen teilen müssten. Zum
anderen bekämen sie durch die Kofinanzierung in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) zusätzliches Geld. Siehe:
http://www.topagrar.com/index.php?option=com_content&task=view&id=7727&Itemid=519 und
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/877963/

4
26.5.2008: „In Delegationskreisen waren mindestens zwei Milliarden Euro jährlich im Gespräch.“ Siehe:
http://wirtschaft.t-online.de/c/15/14/95/76/15149576.html ebenso:
http://www.topagrar.com/index.php?option=com_content&task=view&id=4176&Itemid=519

5
26.6.2008: „Die EU- Kommission erteilte der Forderung von Bundesagrarminister Horst Seehofer
(CSU) und dem Deutschen Bauernverband nach finanzieller Unterstützung in Millionenhöhe eine
Absage. „Ich habe keine Privatschatulle, aus der ich mal eben 200 Millionen Euro nehmen könnte“,
sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel der„Neuen Osnabrücker Zeitung“, siehe
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=2693&pk=257015&p=1

6
2.10.2008: Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. „Kupfer betonte, der von Deutschland
geforderte Milchfondsdürfe nicht über die Modulation finanziert werden. Auch wandte sich der CDU-
Politiker gegen eine Kofinanzierung der Milchpolitik. „Wir wollen frisches Geld“, unterstrich Kupfer mit
Blick auf den Milchfonds. Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus,
sagte als Sprecher der SPD-Seite, der Milchfonds dürfe nicht ein Zugeständnis in Richtung Modulation
sein. Siehe http://www.bauernblattsh.de/aktuelles/link_cont_agrarpolitik_165_20075_2_archiv.html
auch:
http://www.dlz-agrarmagazin.de/?redid=237212
und
http://www.topagrar.com/index.php?option=com_content&task=view&id=7687&Itemid=521

7
21.11.2008, nach der entscheidenden Sitzung der EU-Agrarminister: „Dieser Fonds wird allerdings jetzt
nicht wie verlangt aus zusätzlichen EU-Mitteln gespeist, sondern ein Großteil soll über die so genannte
zweite Säule abgerufen werden. Und darin versteckt sich eine gewisse Gefahr. Denn die Mittel müssen
von den Bundesländern kofinanziert werden, sonst können die Mittel aus Brüssel nicht fließen.
Pessimistisch und vereinfacht ausdrückt: Keine Kofinanzierung, kein Milchfonds.“ Siehe:

http://www.agrarheute.com/?redid=239822&layout=print

8
Michael Goldmann im Interview: „Aber eines ist vollkommen klar: Es wird diesen Milchfonds geben.
Darum braucht Frau Aigner auch nicht mehr besonders kämpfen. Wir waren mit dem Ausschuss letzte
Woche in Brüssel. Es ist völlig klar, dass es diesen Milchfonds gibt. Es ist die Frage, auswelchem
Bereich heraus wird er mit Geld gespeist.“, siehe:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/877963/

9
Siehe:

http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E10000733202246E18FAAEB0F9AFCAB28~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

und

http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Kommentar-Aigner-besteht-Feuertaufe/441542.html
sowie
„Erfolgsmeldungen“:
http://www.topagrar.com/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=21&Itemid=519&limit=1
0&limitstart=100
und
http://www.wochenblatt-dlv.de/?redid=239850

10
Nach der EU-Sitzung am 20.11.2008 in Brüssel: Niedersächsisches Landvolk: „Der von Deutschland
geforderte und nun von Ministerin Aigner gelobte und im Volumen von 350 Mio. Euro angekündigte
Milchfonds zur Begleitung des Milchquotenausstiegs trägt diesen Namen zu Unrecht. Vielmehr hat sich
der Agrarrat bei den Beschlüssen darauf verständigt, dass die in die ländliche Entwicklung fließenden
Modulationsgelder auch für Begleitmaßnahmen zum Quotenausstieg eingesetzt werden können. Siehe:
http://www.landvolk.net/6535.php und
http://www.ml.niedersachsen.de/master/C51559910_N8825_L20_D0_I655.html#
und
http://www.nordrhein-westfalen.de/Presseservice/meldungen/11_2008/081120MUNLV1.php , sogar aus
Bayern hieß es: Rechte Tasche – Linke Tasche: „Deutschland darf Milchfonds in Höhe von bis zu 350
Mio. € im Jahr 2013 einrichten. Ein Teil der Gelder kommt aus der 1. Säule (Direkt-zahlungen), der
größte Teil aber aus der Modulation. Damit zahlen die Bauern den größten Teil am Milchfonds selbst
(„linke Tasche – rechte Tasche“).“, siehe:
http://www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/aktuell/31056/health_check.pdf

11
„Hinter vorgehaltener Hand heißt es in Brüssel, dass der Fonds nur im Tausch gegen eine Kürzung
der Gelder für die ostdeutschen "Großbauern" zu haben war.“ Siehe:
http://www.n-tv.de/1056852.html

12
(RLP-) „Minster Hering und erteilte Forderungen aus Bayern nach einer an der Milchmenge
ausgerichteten Vergabe eine Absage.“, siehe:

http://www.lwk-rlp.de/print.jsp?jsessionid=9C921CE8D726FCFB&kontext=lwk_presse&auswahl=5352&publicationlanguage=de

und

http://www.rlp.de/rlp/nav/a46/a4660fc4-de16-ecfa-6d78-75f965297725&uCon=11e10610-e6a6-bd11-53a1-6e5c3899d11e&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

13
„Goldmann sieht Deutschland außerdem auf dem besten Weg in einen Verteilungskampf innerhalb
derLandwirtschaft und unter den Bundesländern schlittern, da es keine zusätzlichen EU-Mittel für den
geforderten Milchfonds geben wird.“, siehe
http://www.topagrar.com/text/excel/index.php?option=com_content&task=view&id=4807&Itemid=365