Milcherzeugerinnen im Kanzleramt

Merkel nimmt uns ernst


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Bundeskanzlerin Merkel lud sechzehn Milcherzeugerinnen aus ganz Deutschland zum Gespräch ein. Der Delegation unter Führung der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes gehörten auch drei Vertreterinnen von UM an. Ein Situationsbericht:
Die Bundeskanzlerin zeigt sich in Sachen Milchmarkt gut informiert. Alle sind für einen guten Auszahlungspreis, es stelle sich nur die Frage, wie dieser erreicht werden kann und was die Politik tun könne. Über den Weg zu einem besseren Auszahlungspreis gibt es unterschiedliche Auffassungen, das wusste die Bundeskanzlerin bereits. Einstimmigkeit bestehe, dass die aktuelle Situation, wie sie durch die Weltwirtschaftskrise ausgelöst wurde, gelindert werden müsse. Als Beispiele nannte sie das Vorziehen der Direktzahlungen und die Verbesserungen beim Agrardiesel. Dass diese Maßnahmen den aktuellen Milchpreisverlust nicht ausgleichen können, ist ihr bewusst. Sie stellte Fragen und hörte aufmerksam zu. Die Beschlusslage sei so, dass die Quote auslaufe und ein Außenschutz nicht mehr hergestellt wird. So seien die Mehrheiten innerhalb der EU.
Die Delegation des BDM und AbL forderte Frau Merkel auf, sich für eine Quotenkürzung auf EU-Ebene stark zu machen. Wenigstens solle sie sich dafür einsetzen, die schon beschlossene Quotenerhöhung auszusetzen. Die Bundeskanzlerin will sich am 18. Und 19. Juni auf einem Treffen der EU- Staats- und Regierungschefs im Rahmen eines Kamingesprächs einen Eindruck verschaffen, wie ihre Kollegen die aktuelle Lage am Milchmarkt beurteilen und ob es in Sachen Quotenerhöhung ein Umdenken gibt. Sie glaube aber nicht daran, dass sich etwas geändert habe, denn die EU-Milchquote wird zu 4 % unterliefert. Ein Aussetzen der letzten Quotenerhöhung würde daher vermutlich gar keinen preisbildenden Effekt haben. Die Bundeskanzlerin äußerte den Wunsch, dass die anwesenden Milcherzeugerinnen einen Gemeinschaftskatalog mit Vorschlägen erstellen und diesen im sachlichen Dialog mit Ministerin Aigner erörtern.
Die Präsidentin des deutschen Landfrauenverbandes, Brigitte Scherb begrüßte im Namen unserer Delegation die Steuersenkung beim Agrardiesel und das beabsichtigte Vorziehen der Prämien. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Mehrheit der deutschen Milcherzeugerinnen hat sich auf das Auslaufen der Milchquotenregelung eingestellt und braucht Planungssicherheit. „Wir sind Unternehmer und das wollen wir auch sein“, stellte sie klar. Das Marktungleichgewicht sei kein Mengenproblem sondern in erster Linie ein Absatzproblem. Die letzte Quotenerhöhung werde gar nicht ermolken, dennoch befinden wir uns in einer extrem schwierigen Lage. Brigitte Scherb wies darauf hin, dass Staatssekretär Dr. Müller die Türen für den Absatz landwirtschaftlicher Produkte öffne, aber es fehle am konkreten Absatz. Die Liquidation der CMA habe eine große Lücke im Auslandsmarketing für deutsche Lebensmittel hinterlassen. Die Landfrauendelegation benannte ein Bündel von Maßnahmen, die geeignet sind, die Folgen der Wirtschaftskrise kurzfristig abzumildern und mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Erzeuger zu verbessern.

• Verstärktes Auslandsmarketing
• Staatl. Bürgschaften um den Export von Milchprodukten und Zuchtvieh in den nicht Euro-Raum abzusichern

• Inlandsabsatz stärken
  ▪ Verbraucherbildung
  ▪ Vermittlung von Wissen und praktischen Fähigkeiten im Umgang mit Lebensmitteln, besonders an Schulen
  ▪ Entbürokratisierung des Schulmilchprogramms, z. B. nach dem Vorbild des Schulobstprogramms
  

• Soziale Abfederung für Aussteiger aus der Milcherzeugung (Begleitung)
  

• Keine Bestrafung von Um- und Aussteigern bei Restlaufzeiten von alten AFP-Darlehen. (Die Zweckbindungsfrist von 12 Jahren bei Fördermaßnahmen aussetzen und die Zinsverbilligung erhalten, um nicht die Betriebsumstellung von Milchvieh auf andere Produktionszweige zu behindern. )
  

• Lebensmittelkennzeichnung:
  ▪ Kennzeichnung auch der Rohstoffherkunft (z. b. bei Butter durch Änderung der deutschen Butterverordnung)
  ▪ Reinheitsgebot für Milcherzeugnisse
  ▪ Eindeutige Kennzeichnung von Imitaten
  

• Nach dem Vorbild Frankreichs soll eingefärbtes Heizöl in Traktoren und Arbeitsgeräten erlaubt sein (wie es auch bei den Hafenfahrzeugen geregelt ist. Dies würde nochmals eine deutliche Entlastung bringen und die sehr bürokratische Agrardieselregelung überflüssig machen
  

• Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe sollen und werden gleichberechtigt nebeneinander existieren, um eine flächendeckende Landwirtschaft zu gewährleisten
  

• 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien in Deutschland – keine Verschärfungen
  

BM Aigner schlug ein weiteres Treffen nach der EU-Tagung Ende Juni vor. „Das Gespräch im Bundeskanzleramt fand in einer sehr offenen und konzentrierten Atmosphäre statt und könnte ein Auftakt zum gemeinsamen Handeln sein“, bilanzierte Verena Nopper, Vorstandsmitglied von UM. Positiv werteten alle Teilnehmerinnen das Bekenntnis der Bundeskanzlerin für eine flächendeckende Landwirtschaft in Deutschland und das Fortführen des Dialogs über Verbandsgrenzen hinaus.

Erfolgreiches Auftaktgespräch zwischen Bundeskanzlerin und Milcherzeugerinnen........Lesen Sie mehr auf www.landfrauen.info

Sowie: Telefoninterview mit Kreisbäuerin Ulrike Müller auf agrarheute.com