Agrarausschuss

Ausserdem fordert der Agrarausschuss in einer Entschließung die Schaffung eines eigenständigen EU-finanzierten Milchfonds.

Es wird davon ausgegangen, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 07. November 2008 den Empfehlungen des Agrarausschusses folgen wird.

Aber wie kommt diese Empfehlung zu Stande - obwohl noch vor ein paar Tagen tausende Milchbauern auf den Straßen Berlins für diese Veränderungen protestiert haben?

Schauen wir mal bei Wikipedia nach, was für Aufgaben dieser Ausschuss hat:

Die Hauptarbeit des Bundesrates wird in den Ausschüssen geleistet. Alle Vorlagen – mit wenigen Ausnahmen, wie kurzfristige Plenaranträge oder Anträge mit sofortiger Sachentschiedung – werden unabhängig davon, ob sie von der Bundesregierung, dem Bundestag oder einem Land stammen, zunächst in den Ausschüssen fachlich beraten bevor sie zur Beschlussfassung dem Bundesratsplenum vorgelegt werden. Die Ausschüsse prüfen alle Vorlagen fachlich, beraten Änderungsanträge und bringen somit die Erfahrung und das Fachwissen der Länder, das diese bei der Ausführung der Gesetze erlangen, in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes mit ein. Derzeit hat der Bundesrat 16 ständige Ausschüsse eingerichtet, die im Wesentlichen die Zuständigkeiten der Bundesministerien widerspiegeln (vgl. nebenstehende Auflistung; in Klammern ist das Kürzel zur Kennzeichnung der den Ausschüssen zugewiesenen Drucksachen aufgeführt).Die Gesamtzahl der Ausschüsse entspricht seit dem Jahr 1991 der Anzahl der Bundesländer. Auf diese Weise stellt jedes Land gleichberechtigt einen Ausschussvorsitz.Von den auch als Fachausschüsse bezeichneten ständigen Ausschüssen des Bundesrates sind der Vermittlungsausschuss und der Gemeinsame Ausschuss abzugrenzen, da diese besonderen Aufgaben von Verfassungsrang haben und in anderer Besetzung zusammentreten.

Hier wird deutlich: Ein solcher Ausschuss entscheidet nur nach fachlichen Gesichtspunkten und nach Erfahrungswerten. Umfrageergebnisse oder Protestbewegungen spielen hier keine Rolle.


Somit wundert es nicht, dass die Forderungen des BDM, die nach dem Milchstreik und nach dem Milchgipfel in aller Munde waren, nicht angenommen worden sind. Denn die Forderungen sind nur von ganz wenigen Nichtfachleuten unterstützt worden - zu Recht sind diese Anliegen aber von fast allen Fachleuten abgelehnt worden.

Der DBV hat sich mit den Forderungen auseinandergesetzt und ein Positionspapier erstellt, der BDM hat daraufhin ein „Gegenpapier“ erarbeitet. Hier wird sehr deutlich, dass der BDM alles auf eine Karte gesetzt hat - nur das gesamte Paket von Saldierungsstreichung, Umrechnungsfaktor und Schaffung einer nationalen Reserve macht Sinn, so der BDM.
Auf vielen Seiten hat das Unternehmen Milch Position bezogen und sich gegen Wettbewerbsbenachteiligungen ausgesprochen, deshalb unterbleibt hier ein Statement.

Interessant ist die Haltung Bayerns zur Empfehlung des Ausschusses: Obwohl die Quote 2015 ausläuft, beharren die Entscheidungsträger in diesem Land auf strikte Quotendisziplin und befürworten die Einschränkung der Saldierungsmöglichkeiten und befinden sich damit in „bester Gesellschaft mit den Grünen“ und der taz.