BDM-Schreiben zur Milchparade am 16. Okt. 2008 in Berlin -> Text als pdf-Datei

Milchparade am 16. Okt. 2008 in Berlin


Sehr geehrte Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger,
verehrte BDM-Mitgliedsbetriebe,
wir stehen vor entscheidenden Wochen, diese sind für uns Milcherzeuger von großer Bedeutung. Werden im Milchmarkt die Weichen gestellt auf marktwirtschaftliches Handeln oder werden wir
dauerhaft abhängig von staatlichen Transferzahlungen (Milchfonds), ist die zentrale Frage.
Mit dem Lieferstopp haben wir vom BDM alle unsere Forderungen zur Umsetzung von mehr Marktwirtschaft, gestaltet mit Marktrahmenbedingungen, politisch auf den Weg bringen können. Große Unterstützung erfahren wir dabei von Bundesminister Seehofer. Allerdings ist nach deutschem Recht für Verordnungsänderungen (Umrechnungsfaktor, Abschaffung Molkerei und Bundessaldierung, Belassung 2 % Quotenerhöhung in nationaler Reserve) der Bundesrat zuständig. Den Länderagrarministern kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
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staatlichen Transferzahlungen
Der Milchfonds soll eigentlich den Ausstieg aus der Milchquote „abfedern“. Erfahrungsgemäß halten sich aber einmal gewährte Hilfen lange, so dass das nicht ganz falsch ist.

mehr Marktwirtschaft
Der BDM forderte die Abschaffung der Marktwirtschaft und die Einführung von politischen Preisen über Kartell-Absprachen. Hier werden geschickt aktuelle Themen aufgegriffen und die Absicht des BDM hinter wohlfeilen Worten gut verschleiert.

Bundessaldierung
Bundessaldierung ist EU-Recht.
Auf dem Milchgipfel am 29.7.08 wurden zu allen Punkten bereits mündliche Zusagen der Länderagrarminister gemacht. In aller Regel folgt der Bundesrat den Beschlussvorschlägen der Fachminister. Die Landwirtschaftsminister werden traditionell sehr stark von Bauernverbänden und Molkereiwirtschaft beeinflusst. Die massive Propagandakampagne der Gegenseite, mit welcher mit allen Mitteln versucht wird, die BDM-Strategie kaputt zu reden, zeigt uns, dass wir mit unseren Forderungen auf dem richtigen Weg sind. Allerdings lassen sich die Fachminister durch die ständigen Hetzkampagnen bisweilen beeinflussen oder zumindest verunsichern.
Die aktuelle Entwicklung am Milchmarkt erfordert aber genau diese marktwirtschaftlichen BDM-Forderungen sofort zu beschließen und umzusetzen. Prognosen von Milchvermarktern und Molkereiwirtschaft zufolge wird aufgrund des Marktdruckes von stark zurückgehenden Erlösen ausgegangen.

Der Käsepreis ist um rund 25 Cent/kg zurückgenommen worden. Dies bedeutet alleine rund 2,5 Cent/kg weniger Milchpreis. Die Butterkontrakte konnten nur auf einen Monat abgeschlossen werden. Der LEH rechnet mit weiterem Marktdruck.

Der Konsummilchbereich bereitet ebenfalls starkes Kopfzerbrechen, die Ausschreibungsfrist sei abgelaufen, das Ergebnis soll dem Preisniveau vor dem Lieferstopp mit 10 Cent/Liter weniger als aktuell entsprechen.
Kommentar
Hetzkampagne
So dumm sind die Länderminister nicht, dass Sie auf Hetzkampagnen reinfallen. Es wurde von den CDU-Ministern Rücksicht auf die Bayernwahl genommen. Die Landwirtschaftsminister können Wettbewerbsnachteile für die deutschen Landwirte selbst beurteilen.

Käsepreis
Der Käsepreis ist zurückgegangen weil der Käse den Verbraucher/Innen zu teuer wurde und sie die Einkaufmengen reduzierten, bzw. billigeren Käse kauften. Zitat ZMP: Von November 2007 bis März 2008 haben die Privathaushalte 4,9% weniger Käse gekauft. Die Käuferreichweite von Käse ist um etwa ein Prozent zurückgegangen, das heißt: Je Monat fehlen dem Markt knapp 400000 Käuferhaushalte. Auch die Einkaufsfrequenz ist rückläufig. Entscheidender aber ist, dass die Kunden die Menge je Einkauf um knapp drei Prozent reduziert haben. Bei hohen Preisen je kg nehmen sie weniger Packungen oder Gramm mit. Auch Preisaktionen ... verleiten den Kunden nicht mehr zur Bevorratung bzw. zum Einkauf von Mengen, die den kurzfristigen Bedarf überschreiten. Zu hoch ist die Gefahr, dass der teure Käse nicht komplett aufgegessen wird.
Ausgelöst wird dieser Marktdruck von sehr geringen Mengenvolumen, die positiven Mengeneffekte des Lieferstopps sind abgebaut. Die EU-Kommission berichtet von insgesamt 30.915 t Butter, die gegenüber dem Vorjahr mehr eingelagert worden sind. Umgerechnet in Milch bedeutet dies einen Überschuss von 600.000 t innerhalb der ersten 5 Monate in 2008. Dies bedeutet für diesen Zeitraum rund 1 % der EU-Milchmenge. In Anbetracht dieser marginalen Größenordnung wird das ganze Ausmaß deutlich. 1% Überangebot kostet die Milcherzeuger rd. 10 Ct/kg Milch.

Durch die Verweigerungshaltung der Milchindustrie, gepaart mit Unterstützungsparolen des DBV, ist es bisher nicht machbar gewesen,das Problem marktwirtschaftlich zu lösen. Diese Betonkopfhaltung schadet den deutschen Milcherzeugern immens.

Um den politischen Entscheidungsträgern nochmals die enorme Bedeutung ihrer Beschlüsse, die mehr Marktwirtschaft bedeuten, klar zu machen, ist im Vorfeld der Tagung (20. Okt. 2008) der Fachausschüsse der Länderministerien für den 16. Okt. 2008 zwischen 13 – und 18 Uhr eine Milchparade (Großaktion) in Berlin anberaumt. Es gilt, den aufgebauten Druck noch weiter zu erhöhen und allen politisch Verantwortlichen die Notwendigkeit sowie unsere Entschlossenheit zur Umsetzung zu zeigen. Wir sind um den Aufwand für uns alle bewusst, doch nachlassen gilt nicht. Wenn wir jetzt nachlassen, werden wir über den Tisch gezogen. Sämtliches bisheriges Engagement und Aufwand würde damit in Frage gestellt.
Kommentar
Marktdruck
Der Marktdruck wurde von hohen, unverkauften Mengen ausgelöst. Es kam nach den Preiserhöhungen im Sommer 2007 zu ganz erheblichen Einschränkungen der Verbraucher im Bereich Milch (-5,1%), Quark, Käse (-4,9%) und Butter (Prozentangaben nach ZMP). Zugleich haben die großen Händler das Vertrauen in die Lieferfähigkeit der deutschen Molkereien verloren, die teilweise von BDM-Sympathisanten blockiert wurden. Sie kaufen verstärkt im Ausland, schichten ihre Lieferanten um. Dieser Minderabsatz an Milch und Milchprodukten drückt auf die Preise. Um das Preisniveau für die Milch von Ende 2007 zu halten, müsste die Erzeugung in einem ersten Schritt um ca 5% eingeschränkt werden und dann immer mehr, um die dann stets anschwellende Zuflüsse aus dem Ausland auszugleichen. Insbesondere der Rückgang des Käse- und Butterkonsums baut Überschüsse auf, denn für ein kg Butter benötigt man 20 kg Milch und für 1 kg Käse braucht man 10 kg Milch. Die Rückgang des Käse- und Butterabsatzes, schlägt deshalb mit entsprechenden Faktoren auf die benötigte Milchmenge durch. Nur durch Preissenkungen ab Dezember 2007 konnten wieder mehr Mengen abgesetzt werden.

Niemand hindert die BDM-Mitglieder daran, ihre Mengen zu reduzieren. Wenn der BDM eine Spirale: Preiserhöhungen -> Mengenredzierungen -> mehr Importe -> weitere Mengenreduzierungen im Inland in Gang setzen will, so soll der das für seine Mitglieder tun. Diese Spirale würde viele deutsche Milcherzeuger in den Ruin treiben, das will der BDM nicht einsehen. Die marktwirtschaftliche Lösung des BDM bestünde in Produktions-Verboten von Standardartikeln, einem Erzeugerkartell, das so lange nicht funktioniert, so lange die Grenzen offen sind. Man kann niemanden in einer Gesellschaft mit freier Wahl des Berufes verbieten, Milch zu produzieren.

Man kann niemanden in einer Gesellschaft mit freier Wahl des Berufes verbieten, Milch zu produzieren. Eine Mengenregulierung, die letztlich nur dem Schutz der weniger wettbewerbsfähigen Milchviehbetriebe vor ihrer nachbarschaftlichen Konkurrenz und den Inhabern von einmal kostenlos zugeteilten Milchquoten dienen würde, hätte keinen Bestand vor Gerichten. Das würde gegen elementare Rechte (Berufsfreiheit, Kartell) verstoßen. Wer weniger wettbewerbsfähigen Milchviehbetriebe "retten" will, kann das nur über anderweitig konstruierte Hilfen (Landschaftsprämie, Ausstiegsprogramme o.a.), nicht über den Milchpreis, der europaweit in der Konkurrenz steht. Weniger wettbewerbsfähige Milcherzeuger werden durch geringe Milchpreise marktwirtschaftlich aus dem Markt gedrängt. Setzt man einen politischen Milchpreis hoch an, so vermindert man diesen Druck, verhindert aber zugleich ein Wachstum der besseren Betriebe indem man ihre Kosten über höhere Land-Pachten und Quotenkosten erhöht. Man fördert damit den Land- und Quotenbesitz statt die aktiven Landwirte.

Diese Aktion wird als Umzug gestaltet, neben einigen Traktoren sind auch Kühe, die den Zug begleiten sollen, vorgesehen. Eindrucksvoll werden wir unser Umfrageergebnis darstellen. PVC-Fahnen mit allen Namen der Umfrageunterstützer werden die „Masse“, die wir sind, symbolisieren. Rund 35.000 Milcherzeuger haben sich bisher bundesweit an der Umfrage beteiligt.Über 95 % der befragten Milcherzeuger haben sich für die Umsetzung der BDM-Forderungen ausgesprochen. Darunter sind auch rund 8.000 Milcherzeuger, die nicht im BDM organisiert sind. Ein Ergebnis, das einzigartig in der Geschichte der Milcherzeuger ist. Diese Fahnen haben insgesamt eine Länge von einem Kilometer. Stationen unseres Umzuges werden die Entscheidungsinstitutionen Bundesrat, BMVEL und Reichstag sein. Das MIV-Gebäude wird ebenfalls an der Wegstrecke liegen.

Erlauben Sie uns an dieser Stelle, den Erfolg unseres gemeinsamen Wirkens mal in Zahlen auszudrücken. Ende April 2008 wurde in der Tagesschau eine Darstellung des Milchindustrieverbandes gezeigt. Aussage war, der Milchpreis wird innerhalb weniger Wochen auf 26 Cent im Bundesschnitt zurückgehen. Hintergrund dieser Berechnung waren die Kontraktabschlüsse im Konsummilchbereich mit einem Minus von 15 Cent/Liter.

Mit dem Lieferstopp konnte die Abwärtsentwicklung der Milchpreise gestoppt und in weiten Teilen sogar Milchpreisanhebungen erzielt werden. Wenn wir von einem derzeitigen Durchschnittsmilchpreisniveau in Deutschland von 33 Cent ausgehen, ergibt sich rechnerisch ein Mehrwert von 7 Cent/kg Milch für die deutschen Milcherzeuger durch BDM-Aktivitäten. Plakativ dargestellt, schon weniger als ein halber Cent Milchpreiseffekt reicht aus, um die Kosten des Lieferstopps in einen Nutzen zu wandeln:
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Kommentar
95% für BDM Forderungen
Alle Milcherzeuger wünschen sich höhere Milchpreise. Aber nur eine Minderheit wünscht sich ein Mengendiktat unter der Fuchtel des BDM. Dieses Mengendiktat würde die Mehreinnahmen aus den Preiserhöhungen durch Mindererzeugung eines Tages auffressen und viele Milcherzeuger in den Ruin treiben. Die erwähnte Abstimmung war nicht repräsentativ. Es beteiligten sich nach Angaben des BDM knapp ein Drittel der deutschen Milcherzeuger.

26 Cent
Diese Zahlen sind reine Spekulation.

Abwärtsentwicklung
Im Zuge des Milchstreiks hat der Präsident des DBV eine Preiserhöhung für Milch mit dem Handel vereinbart. Von dieser Preiserhöhung profitierten nur wenige Milcherzeuger, weil Frischmilch nur eine kleine Palette der Milchverwertung darstellt. Viele Molkereien haben nach dem Milchstreik die Auszahlungspreise sogar zurückgenommen, um Streikschäden zu kompensieren. Teilweise orderte der Handel nach dem Streik verstärkt ausländische Milch, um den deutschen Streikzuschlag nicht zahlen zu müssen! Das Niveau des durchschnittlichen Auszahlungspreises ist konstant geblieben. Das erklärte BDM- Ziel, 43 Cent Auszahlungspreis zu erzwingen wurde komplett verfehlt.

Diese Tatsachen belegen, der Lieferstopp/Einsatz hat sich gerechnet. Leider auch für die, die ihn nicht mitgetragen haben. Bedauerlicherweise sind es oft dieselben, die derzeit keinen Aufwand und keine Mühe scheuen, jegliche marktwirtschaftlichen BDM-Gedanken schlecht zu reden, selber aber von Misswirtschaft träumen.
Überdeutlich wird dieser erzielte Mehrwert in unserem Nachbarland Belgien. In den deutschsprachigen Gebieten, die am Lieferstopp teilgenommen haben, wird mit 32 – 34 Cent/kg ein Milchpreis ausbezahlt, der gegenüber dem wallonischen und flämischen Teil Belgiens, die den Lieferstopp nicht unterstützt haben, um rund 7 Cent/kg höher liegt.
Kommentar
Belgien
Die Wahrheit ist, dass die Milcherzeuger aus dem deutschsprachigen Raum , deshalb 7 Cent mehr bekommen, da sie die MUH beliefern, die in Folge ihres großen H-Milch Anteils von der Preisverbesserung, die Präs. Sonnleitner für Milch ausgehandelt hat, einen besseren Auszahlungspreis hat. Die übrigen Belgier aus dem wallonischen und flämischen Teil Belgiens , die einen schlechteren Preis bekommen, liefern an Molkereien, die überwiegend Milchpulver herstellen und einen geringen H- Milch- Anteil haben.

Wie geht es weiter?Wirtschaftliche Auswirkung Umsetzung BDM-Forderungen:
Jetzt ist die Diskussion entbrannt, welche Wertschöpfung der deutschen Molkereiwirtschaft durch die Abschaffung sämtlicher Saldierungsmöglichkeiten, Verzicht auf Zuteilung der Quotenerhöhung und Anpassung des Umrechungsfaktors entgehen soll.

Gesamtwirtschaftlich:
Durch die absolute Quotendisziplin und Anpassung Umrechnungsfaktor ist ein Volumenrückgang von rund 3 % zu erwarten. Dabei wird keinem Betrieb die Quote gekürzt. Bei einem Milchpreis von 33 Cent wären dies eine Milchgeldmindereinnahme 277 Mio. €/Jahr für die deutschen Milcherzeuger. Dem gegenüber stehen Einsparungen für 3 % weniger Volumenproduktion bei den variablen Produktionskosten von 20 Cent/kg bzw. insgesamt 168 Mio. €.
Zu betrachten ist, sollte die Angebotsmenge nicht schnellstmöglich der Nachfragemenge sich nähern, ist ein Milchpreisabsturz nicht zu verhindern. Das ist klare Ansage auch von Seiten der Molkereien. Dies bedeutet das Milchpreisniveau von den im April angepeilten 26 Cent/kg. Der tatsächliche Schaden würde sich auf das Jahr hochgerechnet bei 1,96 Mrd. € bewegen (7 Cent x deutsche Referenzmenge). Diese Zahlen belegen, mit Überliefern der deutschen Milchquote und damit verbunden fehlender Marktdisziplin kann gesamtwirtschaftlich gesehen kein Gewinn erwirtschaftet werden. Ganz im Gegenteil, es entstehen massive volkswirtschaftliche Verluste in Höhe von fast 2 Mrd. €/Jahr.
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Bei sehr einfacher Betrachtung ist gleichfalls schon eine positive Bilanz der BDM-Forderungen zu ziehen. Setzt man den durch Volumenrückgang zu errechnenden Erlösrückgang (277 Mio. €), verringert um die Einsparung variable Kosten (168 Mio. €), gegenüber, so verbleibt ein rechnerisches Minus von 109 Mio. €. Schon ein Milchpreiseffekt von 0,39 Cent reicht aus, um den gesamten Umsatzrückgang auszugleichen. Zur Verdeutlichung, unsere Zielsetzung besteht weiterhin bei Vollkosten deckenden Milchpreisen plus Gewinnmarge. Die jetzigen Weichenstellungen hin zu mehr Marktwirtschaft und -disziplin sind die notwendigen ersten Schritte.
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Fazit:
Sehr deutlich wird, der BDM-Ansatz ist der einzig marktwirtschaftlich gangbare Weg. Wer ohne die Gesetze des Marktes zu betrachten, wirtschaften will, betreibt Misswirtschaft. Sämtliche Ansätze, die hier umhergeistern, bedeuten Misswirtschaft, sind geprägt von Gedanken, die einzig einzelbetrieblichen Hintergrund haben. Kirchturmdenken herrscht hier vor und es werden die Parolen einer Minderheit, die nur an billiger Milch interessiert ist, gebetsmühlenartig vorgetragen. Bei Marktverwerfungen rufen genau diese dann sofort nach dem Steuerzahler, um mit Instrumenten (Exporterstattungen etc.) von vorgestern wieder Weltmarktdumping zu betreiben.
Wir haben schon sehr viel erreicht, ohne uns alle würde über diese Marktproblematik überhaupt keine Diskussion stattfinden. Dies ist nur möglich gewesen aufgrund Ihres großen Engagements. Jetzt befinden wir uns in einer Phase, die entscheiden wird, ob auch zukünftig dieser immense Aufwand an Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Wir befinden uns in der Situation, wo es darum geht, endlich wichtige marktwirtschaftliche Entscheidungen herbeizuführen. Dazu bedarf es eines weiteren Kraftaktes.
Unsere BDM-Teams werden bis zum 13. Okt. 2008 Veranstaltungen abhalten. Dabei wird die Fahrt nach Berlin organisiert und besprochen, bitte gehen Sie zu diesen Terminen. Sollten Sie verhindert sein, so melden Sie sich direkt beim BDM-Team Ihrer Region an.
Fahren Sie mit nach Berlin, es ist unser aller Pflicht, alles Erdenkliche zu unternehmen, um endlich basisdemokratische Entscheidungsfindungen zu bekommen. Über 95 % Zustimmung zu den BDM-Forderungen sprechen eine überdeutliche Sprache. Auf jedem Betrieb ist jemand abkömmlich, dieses Engagement für marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen ist gleich wichtig wie alle unseren betrieblichen Aufgaben. Zeigen wir alle unser Verantwortungsbewusstsein und unseren starken Willen.
Wir sehen uns alle in Berlin, es geht um viel, es geht um soziale Marktwirtschaft, eine absolut notwendige Perspektive für unsere Betriebe, gemeinsam sind wir stark!!!!
Mit kollegialen Grüßen
Ihr Romuald Schaber
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